Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich setze mich dafür ein, eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA zu führen. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. (...)

(...) Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass die Schließung von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein Folge einer rein organisatorischen Umstrukturierung war, da kleine Polizeistationen mit der Besetzung von 1 oder 2 PolizeibeamtInnen organisatorisch nicht sinnvoll sind. Daher wurden kleine Dienststellen zusammengelegt. (...)

(...) Grundsätzlich versteht man unter Big Data im Allgemeinen die Verarbeitung von großen, komplexen und sich schnell verändernden Datenmengen. Daneben ist Big Data aber auch inzwischen zu einem Schlagwort im Zusammenhang mit der Speicherung persönlichkeitsrelevanter Daten durch private Firmen, aber auch staatliche Einrichtungen sowie die dadurch mögliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte geworden. Ich nehme an, dass Ihre Frage aufgrund der Einordnung in den Themenbereich "Sicherheit" auf die letztgenannte Problematik abzielt. (...)

(...) Eine entweder-oder Lösung wird es hier nicht geben. Wir können uns den vielfältigen und rasanten Entwicklungen innovativer und nützlicher Techniken nicht entziehen, dürfen dabei aber nicht die Privatsphäre der Menschen verletzen. (...)