Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.05.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Gern nutze ich die Gelegenheit, hier ein Mißverständnis auszuräumen: Bei dem von der FDP vorgeschlagenem Stufentarif ist es nicht so, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen der höhere Steuersatz für das gesamte Einkommen gilt, der höhere Steuersatz gilt nur für die Einkommensteile, die oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Ein Teil des Einkommens wird also mit 10%, ein weiterer Teil mit 25% und bei höheren Einkommen ein Teil mit 35 % besteuert. (...)

Frage von Dieter D. • 14.05.2008
Frage an Axel Berg von Dieter D. bezüglich Finanzen
Portrait von Axel Berg
Antwort 19.06.2008 von Axel Berg SPD

(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. (...) Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt. (...)

Frage von Otto Heinz M. • 14.05.2008
Frage an Astrid Klug von Otto Heinz M. bezüglich Finanzen
Portrait von Astrid Klug
Antwort 16.05.2008 von Astrid Klug SPD

(...) ich kannte die Pläne für die aktuell debattierte Erhöhung der Diäten nicht, halte sie für falsch und werde ihr deshalb auch nicht zustimmen. Ich hatte bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland für einen Überwachungsstaat halten, kann ich Ihnen nicht helfen. Die Abgeordnetenentschädigung muß durch ein Gesetz festgelegt werden. Eine Bundestagswahl ist kein Gesetz. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) natürlich müssen wir die Neuverschuldung zurückfahren. (...) Wenn der Staat Schulden tilgt, dann nimmt er Geld, das er durch Steuern eingenommen hat und gibt genau dieses Geld zurück an seine Gläubiger: Die Geldmenge ändert sich dabei nicht. (...)