Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.02.2012 von Andrea Nahles SPD

(...) es ist nicht richtig, dass es von uns keine Reaktion zum sogenannten Fiskalpaket gibt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat am 8. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 29.02.2012 von Patrick Sensburg CDU

(...) 1) Ich unterstütze das Ziel von ACTA, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen, Künstler, Autoren und Musiker in Europa leiden. Wegen den in Milliardenumfang gehandelten gefälschten Produkten und der ständigen Verletzung des geistigen Eigentums sind in Europa bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 27.02.2012 von Peter Hintze CDU

(...) Dabei bin ich mir bewusst und toleriere, dass andere Personen zu einer hiervon abweichenden Einschätzung gelangt sind. Das ist ja das Schöne an Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 29.02.2012 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet. (...)