(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Viele Ihrer Kritikpunkte werden so ausdrücklich von der SPD und mir geteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, dass umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Viele offene Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens sind bis heute nicht ausreichend beantwortet und zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen nicht veröffentlicht. (...)
Sehr geehrter Herr Dalke,
wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA in dieser Woche abgelehnt.
(...) Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird. (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage, dass Urheberrechte auch im Internet geschützt und Produktpiraterie auch im Netz bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. (...)
(...) Ich begrüße, dass jetzt die Debatte zu dem Acta- Abkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Der enorme Protest gegen das Acta-Abkommen ist nicht zuletzt auch Folge, der nicht öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit. (...)
(...) 1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat). (...)