Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.02.2012 von Markus Ferber CSU

(...) Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort 12.02.2012 von Ismail Ertug SPD

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort 14.02.2012 von Daniel Caspary CDU

(...) Das Abkommen können Sie dort prüfen, ebenfalls die Stellungnahme unseres unabhängigen EP-Rechtsdienstes. Das Gerücht über angebliche geheime Zusatzprotokolle habe ich auch vernommen und werde dies - so abenteuerlich ich allein die Idee schon finde - sehr gerne abprüfen. (...)

Portrait von Ansgar-Bernhard Focke
Antwort 13.02.2012 von Ansgar-Bernhard Focke CDU

(...) Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort 16.02.2012 von Carola Stauche CDU

(...) Ich befürworte und unterstützte den friedlichen Protest gegen rechtsextreme Aktionen, jedoch nur solange dieser die entsprechend gültigen Rechtsvorschriften einhält. (...)