(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)
(...) Es besteht ein großes Interesse an der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Diäten. Ich möchte meine Position zu diesem Thema übersichtlich und umfassend darlegen. (...)
(...) Rein formal hat also alles seine Ordnung. Vertretbar - verantwortbar ist die geplante Diätenerhöhung deswegen aber noch lange nicht. In einer Zeit in der mit viel Mühe den Rentnerinnen und Rentnern eine 1,1% ige Erhöhung "geschenkt" wird, der Mindestlohn in der Regierungskoalition nicht durchsetzbar ist und den Hartz 4-EmpfängerInnen weiterhin das Existenzminimum verweigert wird, bestätigt eine Diätenerhöhung dieser Höhe alle Vorurteile von Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament als Selbstbedienungsladen. (...)
(...) Die geplante Diätenerhöhung hat nicht nur bei Ihnen ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Meine Fraktion DIE LINKE hat seit dem Bekanntwerden der Koalitionspläne massiv dagegen protestiert. (...)
