Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wenn jemand eine erhebliche Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht, kann er nicht bestraft werden. Das Gericht ordnet dann aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – unter Umständen auch in einer Entziehungsanstalt – an, wenn zu erwarten ist, dass der Täter weitere erhebliche Straftaten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. So steht es im Strafgesetzbuch und ich sehe keine vernünftige Alternative zu dieser Regelung. (...)

(...) Mit dem ACTA soll wirksam gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgegangen werden. Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben. (...)

(...) Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. (...)

(...) ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen. (...)