Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Inhaltlich geht es vordringlich um eine internationale Regelung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie. (...)

(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)

(...) Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. (...)

(...) die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat. (...)