Antwort 08.05.2008 von Renate Schmidt SPD
(...) die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.03.2008 von Walter Riester SPD
(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Antwort 24.04.2008 von Laurenz Meyer CDU
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 28.03.2008 von Thomas Strobl CDU
(...) Die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, halte ich trotz grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken für richtig. Das Unterlassen von Maßnahmen, die die Insolvenz von einheimischen Banken verhindern, würde einen im Umfang kaum absehbaren Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus nach sich ziehen. Die Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus entstehenden Folgekosten war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. (...)