Antwort 20.08.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht am Wahlverfahren beteiligt, da die Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag liegt.
Ich bin nicht am Wahlverfahren beteiligt, da die Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag liegt.
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Die Nichtwahl von Frau Brosius-Gersdorf war sowohl im Sinne des Rechtsstaates als auch unseres Landes
Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein