(...) Dass das Betreuungsgeld nur für die Eltern gezahlt wird, bei denen ein Elternteil - meistens die Mutter - auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, ist ein Irrtum. Das Betreuungsgeld soll allen Eltern von Kleinkindern unabhängig von ihrer Erwerbsarbeit offenstehen. Wir wollen, dass sich Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich gerne kurz, aber eindeutig beantworten möchte.
(...) Ich prüfe derzeit, inwieweit ich auch hier an die Hersteller herantreten kann, damit diese Produkte künftig nicht mehr angeboten werden. (...)
(...) Dann würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur die Schulden der Banken, sondern auch deren Gewinne und Profite bekommen. Ferner hätte ich bei Ländern wie Griechenland nicht den Abbau, sondern den Aufbau verlangt. Wenn man das Land aufbaut, dann fließen dort auch Steuern und man bekommt sein Geld zurück. (...)
(...) natürlich ist es kein (auch kein offenes) Geheimnis sondern unsere Beschlusslage, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind, wenn die Türkei die Mitgliedschaftsbedingungen und die dafür nötigen Kriterien erfüllt. (...)