Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich beschäftige ich keine Verwandte in meinem Landtagsbüro. (...)

Sehr geehrter Herr Hader-Sandmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ein Büro und einen Mitarbeiter, der hervorragende Arbeit leistet und nicht mit mir verwandt oder verschwägert ist.

Freundliche Grüsse

(...) Laut den Richtlinien zum Abgeordnetengesetz NRW werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades entstehen, nicht übernommen. (...)

(...) der in dem von Ihnen verlinkten Artikel erzeugte Eindruck - " Bei etwa 700 Eingaben pro Jahr sind die Demirovics nur ein juristischer Fall von vielen." - ist schlichtweg falsch. Aus meiner Zeit im Eingabenausschuss kann ich Ihnen versichern, dass jeder Fall sorgfältig bearbeitet wird und sich die Mitglieder intensiv mit den Fällen beschäftigen. Dies gilt für sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. (...)

(...) Die SPD steht für eine gerechte Familienpolitik. (...) Und das Ehegattensplitting wollen wir nicht abschaffen, sondern reformieren. (...) 128.000 € bei Paaren wird nach unserem Steuerkonzept niemand stärker belastet als heute! (...)

(...) Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. (...)