Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn die Vorwürfe gegen Herr Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe erhalten. Es wird sicherlich nicht ausreichen, daß er seine Steuerschuld ausgleicht. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 20.02.2008 von Jörg van Essen FDP

(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung. Generell haben nationale Goldreserven in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion u.a. für die gemeinsame Währung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort 20.03.2008 von Gabriele Groneberg SPD

(...) Die Sorge um die unkalkulierbaren Folgen einer Insolvenz der IKB für die Kreditwirtschaft in Deutschland, aber auch für die Realwirtschaft, d.h. für zahlreiche Unternehmen in Deutschland, die auf günstige Finanzierungen angewiesen sind, und ihre Beschäftigten gaben den Ausschlag, ein weiteres Mal zu helfen. (...)