(...) Bei all dieser Einigkeit müssen Einigkeith immer beachten, dass es einen gesunden Mittelweg zwischen Patentschutz und Allgemeininteresse geben muss, sonst wird weniger in neue Medikamente usw. investiert werden. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass der ESM nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden sollte. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. (...)
(...) B. die Kommunistische Plattform), lässt eine hinreichend deutliche Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Gewalt vermissen und unterstützt ausländische Guerillaorganisationen , wie beispielsweise die PKK. All dies macht eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. (...)
(...) Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)
