(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen trennt in ihrer Bewertung und Positionierung nicht pauschal zwischen Roter, Weißer und der Agro-Gentechnik. Entscheidend ist für uns, ob die Nutzung der jeweiligen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einem weitgehend geschlossenen System stattfindet, eine Freisetzung überlebensfähiger GVO in die Umwelt also weder vorgesehen noch wahrscheinlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Seidel,
(...) 2009 sind beispielsweise zusätzliche Vorfinanzierungsraten für die Strukturfonds eingeführt worden (und ließen so eine vorübergehende Erhöhung der Kofinanzierungsraten zu, wobei dei Kofinanzierungs-Gesamtrate über den Programmplanungszeitraum hinweg konstant blieb). Die Erstattung der Ausgaben konnte nunmehr auf Vorlage der Ausgabenerklärungen auch bei Großprojekten erfolgen, die von der Kommission noch nicht genehmigt worden waren. (...)
Sehr geehrter Herr Seidel,
(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)