(...) Seit kurzem ist ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Vätern stärkt, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Danach gilt: wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt, ist die Mutter verpflichtet, binnen sechs Wochen Gründe zu benennen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2013 von Angelika Krüger-Leißner SPD
Antwort 22.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Auch ich bin der Auffassung, dass die Sprachtests als Voraussetzung für die Einreise von Ehepartnerinnen bzw. Ehepartnern sowohl dem Grundgesetz als auch den europäischen Menschenrechten widersprechen. (...)
Antwort 16.09.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir wollen die Familienzusammenführung vereinfachen. Eine sehr große Hürde sind die verpflichtenden Sprachtest im Ausland, die wir deshalb abschaffen wollen. (...)
Antwort 11.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Wir sind als Bundestagsfraktion für die Abschaffung des Sprachnachweises. Leider aber wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
Antwort 13.05.2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Schröder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU