(...) Die Zuständigkeit für die Schule liegt auch nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Aus diesem Grund wäre eine Veränderung des Schulkalenders auch nur in den Bundesländern möglich. (...)
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(...) Zur Zeit ist das Ganze nicht auf der politischen Agenda. Für mich stellt sich ganz einfach die Frage, wie man es unter Beibehaltung der gesamten Ferienzeit strategisch besser schafft, die Kinderbetreuung in der Sommerzeit besser zu organisieren. Gerade Alleinerziehende und Familien, die arbeiten, haben es in der Sommerzeit schwer, ihre Kinder unterzubringen, weil Kitas geschlossen sind. (...)
(...) ich stehe der Idee sehr skeptisch gegenüber. Die SPD plant derzeit auch nicht, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. (...)
(...) Ja, die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Bundestag für die Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes. Der Bundesrat wird voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. (...)