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Sehr geehrter Herr Führer,

für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Verkauf von Immobilienkrediten" bedanke ich mich.

Sehr geehrter Herr Führer,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Jahn vom 28.01.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) der CDU Finanzminister Weimar hat einen Finanzplan vorgelegt, mit dem bis 2011 der Haushalt in Hessen ausgeglichen sein wird. (...) Diese Finanzplanung erscheint mir solide und realistisch. (...)

(...) Die hemmungslose Verschuldungspolitik der letzten Jahre wollen wir beenden, indem wir eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft zur verbindlichen Grundlage unserer Politik machen. Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse naSchuldenbremse nach Schweizer Vorbildrong>Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. (...)

(...) Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. (...)

(...) Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. (...)