Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)

(...) Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. (...)

(...) Minister sind politische Geschäftsführer oder Manager auf Zeit, die aufgrund einer konkreten Regierungskonstellation die Aufgabe übertragen bekommen, die jeweiligen Ministerien entsprechend den politischen Vorgaben der Regierungskoalitionen zu führen. Es gibt kein Studienfach für die Ausbildung von Ministern. Ein solches Fach kann es auch nicht geben, weil keine Stelle mit diesem Profil auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden kann. (...)