(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)
(...) Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte. (...)
(...) Ich glaube aber, dass nach einer gewissen Übergangszeit die Akzeptanz des Rauchverbots zunehmen wird. Sollte ich mich hierbei jedoch täuschen insoweit, als dass sich ein drastisches "Kneipensterben" abzeichnet, wäre ich bereit, über eine gewisse Abmilderung noch einmal nachzudenken. (...)
(...) Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und in dem im September 2007 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hamburg wird im Rahmen des zu erwartenden Bundesratsverfahrens darauf hinwirken, dass auch künftig für normale Bürger eine Immobilienfinanzierung ohne Existenzbedrohung möglich ist. Auf mittlere Sicht wird Hamburg die Bemühungen der EU-Kommission um eine einheitliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung im Binnenmarkt (Ende 2007 hat die Komm. (...)
(...) Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Abtretung der Darlehensforderung in Zukunft grundsätzlich der Genehmigung des Kreditnehmers bedarf. Außerdem darf es nicht mehr ausreichen, dass der Kredit wegen eines Zahlungsrückstandes von wenigen Monaten als notleidend eingestuft wird. (...)