Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Nurkowski,

(...) dass der Hamburger Zoll (zuständig Innensenator Nagel) im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft (zuständig Justizsenator Lüdemann) mit beschlagnahmten Waffen einen Handel betreibt, zeigt, dass die Verantwortlichen von allen guten Geistern verlassen sind. Nach dem öffentlichen Aufruhr wurde der Waffenhandel vorerst zwar eingestellt, wahrscheinlich aber nur so lange, bis nach der Wahl Gras darüber gewachsen ist. (...)

(...) Darüber hinaus setzt die Landesregierung in ihren Haushalt 3,2 Mio. Euro für die Anschaffung von Büchern im gegenwärtigen Leihmodell ein. Auch diese Mittel stehen uns bei der Einführung der echten Lernmittelfreiheit auch zur Verfügung. (...)

(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)

(...) 200 ebenerdigen P+R - Stellplätze am Bahnhof Poppenbüttel reichen schon seit Jahren nicht aus. (...) Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie seinerzeit sogar Kosten von nur 7,5 Millionen Euro ermittelt hatte - worauf der Rechnungshof nun hinweist -, was aber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mitgeteilt wurde. (...)

(...) Richtig ist, dass am Poppenbüttler Bahnhof eine P+R-Anlage gebraucht wird. (...) Pikant ist, dass der ECE als Betreibergesellschaft des benachbarten Alstertal-Einkaufzentrums (AEZ) die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle einer Nichtauslastung der P+R-Anlage Stellplätze zu erwerben. (...) Die GAL bezweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. (...)