(...) Ich antworte wie folgt: Meine Kritik am Verhalten des lt;stronggt;Bundespräsidentenlt;/stronggt; war berechtigt. Es steht nach wie vor im Raum, dass er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und die Verfassung des Landes Niedersachsen verletzt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Auch zehn Jahre nach der Einrichtung von Guantanamo fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Schließung dieses Gefangenenlagers, zuletzt am 10. (...) Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass kein Staat bereit ist, Häftlinge aufzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Radanovic,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)