Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)
(...) Unser Land ist aber auch ohne Volksentscheide auf Bundesebene weit von einer Diktatur entfernt. Unser Parlament besteht aus gewählten VolksvertreterInnen. (...)
Uns erschließt sich der Sinn Ihrer Frage nicht. Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in Fernsehsendungen kommentierte Bibliographien vorzutragen.
