Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unabhängig davon sollten wir uns allenorts für die Wahrung und Respektierung der Pressefreiheit einsetzen. Ich denke, dass die deutsche Politik und ihre Repräsentaten dies auch weiterhin guten Gewissens tun können und sollten. (...)

(...) Ich glaube, dass Bundespräsident Christian Wulff zu dieser Thematik selbst hinreichend Stellung bezogen hat. Ich darf Sie daher auf seine Antwort zu eben dieser Frage verweisen: (...)

(...) mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff und dem Amtsantritt von Bundespräsident Gauck könnte ich Ihre Frage als obsolet betrachten. Tatsächlich ging es Ihnen aber neben der Person des Bundespräsidenten auch um die Pressefreiheit. Für mich als Liberalen ist die Pressefreiheit ein essentieller Bestandteil der Demokratie. (...)

(...) Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. (...)