Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kein Oppositionspolitiker fordert gegenwärtig den Rücktritt von Christian Wulff. Ich glaube, dass das nicht nur mit der viel beschworenen "Würde des Amtes" zu tun hat, sondern auch mit der Tatsache, dass es noch nicht lange her ist, dass Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. (...)

(...) die formalen Befugnisse des Bundespräsidenten sind in der Tat sehr eingeschränkt - auch wenn sie, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bundestages oder die Unterzeichnung von Gesetzen - durchaus Relevanz haben. (...)

(...) Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Wahlkreis nicht verkleinert wird, solange nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass er bei der Bundestagswahl 25 Prozent größer als der Durchschnittswahlkreis sein wird. Maßgeblich dafür ist der von Ihnen angesprochene Bericht der Wahlkreiskommission, der nach § 3 Abs. (...)

(...) Dort existiert ein reines Mehrheitswahlrecht und die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine ganz andere Amtsausstattung. Unser Wahlrecht basiert auf Elementen des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme), was schon einmal eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten zur Folge hat. Dieses Wahlsystem hat sich sehr bewährt. (...)