Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir werden uns weiterhin mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln den antidemokratischen Kräften in den Weg stellen. (...)

(...) Ihre Sorge, dass durch die zunehmende Zahl von Einzeitungskreisen die Demokratie gefährdet ist, kann ich in dieser Bestimmtheit nicht teilen. Natürlich ist es schade, dass in einigen Regionen Deutschland bisweilen nur noch eine regionale Tageszeitung erhältlich ist. Daraus kann aus meiner Sicht jedoch noch nicht geschlossen werden, dass dort schon die Meinungsfreiheit insgesamt gefährdet wäre. (...)

(...) Zu Markus lanz habe ich eine 3. einladung abgelehnt da ich talkshows nicht als das geeignete Format sehe um umfangreichere politische Standpunkte sachlich zu erläutern,eine Dokumentation wäre da sinnvoller. (...)

Herr Minister Jäger hat im Plenum als ersten Punkt seines "Acht-Punkte-Programms" seine Absicht, eine Initiative in der Innenministerkonferenz zur Modifizierung der Erfassung von Straftaten von Rechtsextremisten einzubringen, dargestellt. Herr Minister Jäger strebt an, "dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. (...)

(...) Heute verstehe ich mich selbst als religiösen Menschen, ohne dass ich dabei an einen irgendwie personifizierten Gott glaube. Ich finde diese Frage auch nicht entscheidend: Ob nun jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht - ich bin der Überzeugung, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten können, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten. Die Werte aber, von denen sich viele dabei leiten lassen – ob gläubig oder nicht – sind trotzdem sehr oft die gleichen – nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit, die anderen Solidarität und Mitgefühl. (...)

(...) Allein der Bundespräsident ist verantwortlich für die Ausführung seines Amtes, kann damit das Amt stärken oder schwächen. Der Bundespräsident hat das Amt in seiner bisherigen Amtszeit, wie ich finde, gestärkt. Im Zuge der Berichterstattung über den Erhalt eines Privatkredits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Herr Wulff zu allen Vorwürfen in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich Stellung genommen. (...)