(...) Ihre Idee, Medikamente zur Tabakentwöhnung mit der Tabaksteuer zu belegen, führt in die Irre, weil diese Medikamente einerseits keinen Tabak enthalten und kein Tabak sind, andererseits diese Medikamente zeitlich so kurz wie notwendig genommen werden sollen. (...)
(...) Kritik übe ich an der Altersvorsorge für Abgeordnete. Hier hätte ich mir eine grundlegende Reform gewünscht. (...)
(...) leider kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema nichts sagen, da ich für gemeindliche Ausgabenpolitik nicht zuständig bin. Ich werde Ihre Anregungen aber an die Kolleginnen und Kollegen weiter geben, die damit innerhalb der Fraktion befasst sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Andersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Ich bin für eine Anpassung an die Richtergehälter und die Besoldung von Bürgermeistern kleiner Städte - dies macht alle folgenden Debatten klarer und geht weg von der kritisierten "Selbstbedienung". (...) Ohne deutliche Einschnitte bei den Pensionen jedoch werde ich diesem Entwurf nicht zustimmen. (...)
