Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Behrens
Antwort 19.12.2011 von Manfred Behrens CDU

(...) Als Mitglied des Bundestages bin ich in meinen Entscheidungen frei und unabhängig. Neben den Anträgen von der Regierung werden natürlich auch Anträge von der Opposition eingebracht. Ich stimme allerdings nur den Anträgen zu, von denen ich überzeugt bin und dies sind in der großen Mehrheit die Vorlagen meiner Fraktion. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 10.01.2012 von Ralf Jäger SPD

(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)

Portrait von Gudrun Pieper
Antwort 10.12.2011 von Gudrun Pieper CDU

(...) Ich habe mich sofort bei meiner Kollegin aus tiefstem Herzen und beim gesamten Parlament entschuldigt und ich entschuldige mich bei allen Menschen, die sich durch meine Äußerungen ebenfalls verletzt fühlen. Ich bin dankbar, dass meine Abgeordnetenkollegin Frau Polat meine Entschuldigung angenommen hat. (...)

Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort 21.12.2011 von Wilhelm Priesmeier SPD

(...) Die Verantwortung für den Staat trägt jeder Bürger. Politiker und Parteien können abgewählt werden, wenn die Bevölkerung mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. Somit bekommen Parteien in einer Demokratie üblicherweise die Quittung für ihr Handeln. (...)

Portrait von Josef Rickfelder
Antwort 17.12.2011 von Josef Rickfelder CDU

(...) Nach meinem Verständnis ist ein Polizeipräsident verpflichtet sich neutral zu äußeren. Das hat Herr Wimber zum Thema "Drogen" in der Vergangenheit mehrfach nicht getan, sondern wie auch aktuell die neutrale Haltung, die das Landesbeamtengesetz vorgibt, nicht eingehalten. (...)