Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan van Aken
Antwort 26.02.2013 von Jan van Aken Die Linke

(...) Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen belastet zusätzlich Menschen, die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze leben, Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen und Alleinerziehende mit geringem Haushaltsbudget. Die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer würde den Geldbeutel dieser Menschen spürbar entlasten und damit auch den Kindern helfen. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 18.02.2013 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Abweichend zu Ihrer Einschätzung zeigen die Erfahrungen mit Mehrwertsteuerermäßigungen, dass diese über kurz oder lang von den Herstellern/Anbietern "eingepreist" werden. Der Kunde profitiert letztendlich nicht davon. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 25.02.2013 von Rainer Arnold SPD

(...) was einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anbelangt, sind ja bereits heute bestimmte Dienstleistungen wie Kindergartenbetreuung, Schul- und Bildungsleistungen und Leistungen der Jugendhilfe umsatzsteuerfrei. Zudem ist bei uns ein Großteil von Ausgaben für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerbefreit (z.B. Schul- und Bildungskosten, Jugendhilfemaßnahmen, Kindergarten- und Kinderkrippenbetreuung) oder unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (z.B. Nahrungsmittel, Schulbücher). (...)