(...) Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass das Einkommenssteuergesetz (EStG) über die letzten Jahre hinweg umfangreicher geworden ist. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse komplexer geworden sind und infolge diese Komplexität auch in den steuerrechtlichen Normen ihren Niederschlag findet. (...)
(...) Doch die Vorschläge, welche gemacht wurden, lassen diese Widerstände bröckeln. So ist zum Beispiel das Hauptargument, im Falle eines Fehlers gäbe es keinen Schutz für den Auftraggeber, durch das Angebot einer Versicherung vom Tisch. Und auch andere Argumente der Gegenseite konnten bereits mit entsprechenden Vorschlägen und Zugeständnissen entkräftet werden. (...)
(...) der Begriff Schulden ist definiert als eine zu erbringende Sach- oder Geldleistung des Schuldners. Der Einzelplan 32 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2008 wird als Bundesschuld bezeichnet. Dieser Überbegriff beschreibt den Inhalt des Abschnitts des Haushaltsplans, denn hier handelt es sich ausschließlich um Geldleistungen des Bundes. (...)
(...) Es dominiert also nach wie vor die sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere die Honorartätigkeit und die Schwarzarbeit, nicht zuletzt, weil der Lohnsteuerabzug für Zusatzverdienste hoch ist. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Ehepartner dürfte die Nachfrage nach Unterstützung in den privaten Haushalten steigen. Lassen Sie mich feststellen, dass im Bereich des Einkommensteuerrechts der "Haushalt als Arbeitgeber" bereits Berücksichtigung findet. (...)
Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September 2007.
Als Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme zur Frage von Peter Görg vom 17. September 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Seit langer Zeit fordern wir die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu rekommunialisieren. (...) Monopolstrukturen dürfen nie in private Hand, weil sie dann zur Profitsteigerung missbraucht werden. (...)