(...) Keineswegs wurden alle kritischen Kommentare auf meiner Facebookseite gelöscht. Es befanden und befinden sich dort weit über hundert solche Kommentare, die nahezu alle mir wenig wohlgesonnen sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als ich von der mail erfuhr, war der Bericht des Bloggers nach unseren Feststellungen längst im Netz. Wenn er nur 20 Minuten Zeit ließ, um zu antworten, konnte er nicht ernsthaft damit rechnen, daß ich wirklich die Chance für eine Antwort hatte. (...)
(...) in aller Kürze möchten wir mit Artkel 5 GG antworten: (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
(...) Zur Sache: Es gibt viele Gründe, die für diese Systemreform sprechen, damit wir das vielfältige, hochqualitative und für alle zugängliche Rundfunkangebot – so wie es uns die Verfassung auch aufgibt – für einen angemessenen Betrag pro Monat aufrecht erhalten können, denn es gehört zu den Grundfesten unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens wie die freie Presse und die freie Meinungsäußerung. (...)
(...) In diesem Meinungsstreit bin ich eher der Auffassung von Prof. Kirchhof, dass die neue Haushaltsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)