Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Violka
Antwort 16.09.2007 von Simone Violka SPD

(...) sicher haben Sie gelesen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Gesetzesentwurf den Steuerberatern mehr Freiraum lassen will. Aber es geht darin nicht nur um die Steuerberater, sondern auch um die Befugnisse der Buchhalterinnen und Buchhalter. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort 13.09.2007 von Eva Möllring CDU

(...) Die sogenannte “große Wegstreckenentschädigung“ ist in § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetz (BRKG) geregelt und beträgt den von Ihnen genannten Betrag von 0,30 Cent je gefahrenen Kilometer. Sie setzt aber ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens voraus, welches grundsätzlich nur vorliegt, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 07.09.2007 von Florian Pronold SPD

(...) Wie man die Pendlerpauschale in diesem Zusammenhang betrachtet, hängt aber sehr wesentlich davon ab, welche Regionen man betrachtet. (...) Das deutsche Steuerrecht stellt bereits heute das Existenzminimum steuerfrei. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 05.09.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)

Portrait von Georg Fahrenschon
Antwort 26.09.2007 von Georg Fahrenschon CSU

(...) Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro. Das Existenzminimum setzt sich den Angaben zufolge aus dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft und den Heizkosten zusammen. Für Alleinstehende werden als Regelsatz 4.140 Euro, als Unterkunftskosten 2.364 Euro und als Heizkosten 636 Euro genannt. (...)