Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 16.12.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 05.12.2011 von Christel Humme SPD

(...) Aktuell sehe ich weder die Notwendigkeit noch ein Verlangen, dieses kluge gesetzliche Fundament unseres demokratischen Rechtstaates in Frage zu stellen. (...)