Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.11.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aber meine Ehefrau hat doch eigene Bürgerrechte. Das unerfreuliche schmerzhafte Erlebnis des Schusses mit der Zwille auf sie, noch dass sie Anzeige erstattet hat oder dass sie mit mir verheiratet ist, rechtfertigt die nicht gewollte öffentliche Berichterstattung über unsere Privatsphäre. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 28.11.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Jeder Bürger kann den Schutz der Privatsphäre für sich in Anspruch nehmen, auch wenn er Bundestagsabgeordneter ist. Dies gilt im angesprochenen Fall vor allem auch für meine Ehefrau. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 16.12.2011 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Eine von Ihnen in Erwägung gezogene Unterwanderung der SPD durch Rechtsextreme, kann und muss ich absolut zurückweisen. Weder ist mir ein solcher Fall bekannt, noch habe ich jemals etwaige Tendenzen wahrgenommen. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort 19.01.2012 von Peter Danckert SPD

(...) Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. Sperenberg hatte eindeutig die besseren Standortvorteile. (...)

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 03.01.2012 von Andreas Schwab CDU

(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)