(...) Der Gesetzgeber hat sich damals bewusst dafür entschieden, die Beteiligung der Rentner aufrechtzuerhalten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die durch ihre eigenen Beiträge nicht gedeckten und stets wachsenden Leistungsaufwendungen für Rentner auch von den übrigen Mitgliedern mitfinanziert werden müssen. (...)
(...) Ein einheitlicher Prozentsatz bei der Krankenversicherung wäre vertretbar, wenn die Struktur im übrigen stimmte. Es wird aber eine Regelung angestrebt,wonach künftig nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen, nicht die Unternehmen. (...)
(...) Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. (...)
Sehr geehrter Herr Raible,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.08.2008, die ich gerne beantworte. Über Zuschriften aus meinem Geburtsort freue ich mich besonders.
(...) Offensichtlich liegt Ihnen das Thema Umlageverfahren sehr am Herzen. Wenn Sie das Umlageverfahren ändern möchten, indem Sie beispielsweise auch die Beamten mit einbeziehen, müssen Sie nicht nur mit erheblichem Widerstand von Seiten der Beamten rechnen, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Problemen, da den Beamten die Pensionsansprüche ja bereits zugesichert wurden. (...)
(...) Wolfgang Clement vertritt in einigen Fragen eine dezidiert andere Meinung als die Mehrheit der SPD. Das ist sein gutes Recht und er darf es natürlich auch laut und in der Presse vertreten. (...)