(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)
(...) Die staatlichen Zuwendungen geben den Parteien Planungssicherheit und machen sie unabhängig von externen Finanzierungsquellen. Ich halte dieses System daher für das am Besten geeignete, weil es auch die Unabhängigkeit der politischen Arbeit sichert. (...)
(...) Ich teile die Auffassung, dass die seit 2002 festgeschriebene Obergrenze an die Inflationsentwicklung angepasst wird, damit entsprechende Kostensteigerungen nicht zu Lasten der grundgesetzlich verankerten Arbeit von Parteien geht. Für eine weitergehende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich jedoch derzeit keine Notwendigkeit. (...)
(...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)
(...) Die Zuwendungen an die Parteien werden lediglich um die Inflationsrate angehoben. Demnach steht den Parteien eine Erhöhung um 5,9 Prozent (oder 7,8 Millionen Euro) zu. (...)
(...) Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. (...)