(...) "Das Tragen von DDR-Symbolen muss verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. (...)
(...) Aber die Abstimmungen zum EFSF und den verschiedenen Euro-Rettungspaketen zeigen eine echte Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Regierung eine Generalvollmacht für Verträge über Milliarden von Steuergeldern erteilt, ohne noch eine Einspruchsmöglichkeit zu behalten, dann gibt das Parlament seine Kontrollfunktion freiwillig aus der Hand. (...)
(...) Die demokratische Teilhabe des Bürgers am politischen Entscheidungsprozess ist besonders wichtig. Die Struktur der EU ist weiterzuentwickeln, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die demokratische Legitimation einerseits auf europäischer Ebene durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch auf nationaler Ebene durch einen Machtzuwachs der nationalen Parlamente stattfinden muss. (...)
(...) Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin. (...)
(...) Bei der Nichtanerkennung eines Passes in kyrillischer Sprache hilft eine beglaubigte Übersetzung, die Meldebescheinigung oder z.B. die Kopie der Heiratsurkunde. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zeit rund 190 000 Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit leben, nicht eine Million, wie von Ihnen angegeben. Es handelt sich dabei auch nicht per se um Familienangehörige von Spätaussiedlern. (...)
