(...) tatsächlich wollen wir das Erziehungshilfesystem verbessern und reformieren. (...) Damit schaffen wir die Einzelfallhilfe nicht ab, sondern stellen sie gemeinsam mit Kita, Schule und bestehenden Hilfen vor Ort so auf, dass sie beim Kind und in der Familie ankommt. (...)
(...) Nach der Aussage ihrer Frage nach, beziehen Sie sich auf den Artikel in der Tagespresse vor einigen Tagen, bei dem die GAL - Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe bewusst Panikmache betrieben hat. (...)
(...) Ich spreche mich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese muss auch auf Landes- und Bundesebene geführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich vermutlich auf Veröffentlichungen in der gestrigen Tagespresse, in der die GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe eine bewusste Panikmache betrieben hat. Hierzu hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Jugendsenator Detlef Scheele klargestellt: „Der Senat bereitet keine Abschaffung des Rechtsanspruches vor“. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sorgerechtsentscheidungen ist zu sagen, dass sich die Rechtslage, wie Sie sicher wissen, derzeit im Umbruch befindet. Aufgrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts werden hier Änderungen des Gesetzes erforderlich werden, die derzeit vom zuständigen Bundesministerium der Justiz vorbereitet werden. (...)