(...) Deshalb war die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung ein Gesetz vorzulegen, dass der Landesregierung erlaubt aus den bestehenden Verträgen von S21 zurückzutreten - und damit aus der Finanzierung auszusteigen. (...)
(...) Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. (...)
(...) ich möchte Ihnen vier Punkte nennen, in denen wir uns von der CDU unterscheiden: (...)
(...) zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag gebe ich grundsätzlich keine Erklärungen ab. (...)
(...) Meine Kriterien bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag werden von zwei Maßgaben geprägt, nämlich von der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit meines Mandats und der Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Freiheit des Mandats garantiert, dass ich Entscheidungen auf der Grundlage meiner persönlichen Überzeugung treffe. (...)
