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Sehr geehrte Damen Cooberg,

(...) Die Privilegierung der Ehe folgt nicht aus unseren Überzeugungen, sondern schon aus dem Grundgesetz, namentlich aus Art. 6 GG. (...)

(...) In der ersten Novemberwoche haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück & der hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Arbeits­gruppe zur Reform der Erbschaftsteuer eine Einigung erzielt. Wir konnten viele wichtige inhaltliche Anliegen, wie die Verknüpfung der Verschonung von Betriebsvermö­gen mit dem Arbeitsplatzerhalt oder die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner­schaften mit Eheleuten durchsetzen. (...)

(...) Unstreitig wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft seither durch Gesetzgebung und Rechtsprechung gefestigt. Dennoch gibt es, wie eine Plenardebatte im Deutschen Bundes­tag jüngst bestätigte, in den Reihen unseres derzeitigen Koalitionspartners - insbesondere der CSU - leider eine Vielzahl von Abgeordneten, die sich unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. (...)