(...) Bundestagsabgeordnete erhalten neben einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, mit der vor allem ihr Lebensunterhalt gesichert wird, eine Erstattung ihrer mandatsbezogenen Aufwendung (z.B. für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros, Mehraufwendungen in Berlin, Kosten für die Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung. (...)
(...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)
(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)
(...) Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands zielt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle der Energieströme ab. Damit schwächt die NATO elementar UNO und OSZE und teilt Europa sicherheitspolitisch. Sie leistet als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößert sie. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition war nicht nur ärgerlich, sondern ein glatter Wahlbetrug von Seiten der SPD. Es ist ärgerlich, wenn politische Aussagen vor einer Wahl zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen. (...)