Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aufgrund dieser positiven Erfahrungen hat die Grüne Bundestagsfraktion mittlerweile eine eigene Bloginfrastruktur entwickelt und wir zwischenzeitlich verschiedene parlamentarische Initiativen online diskutieren lassen. So haben wir unser Positionspapier zur Informationsfreiheit 2.0 und Open Data ebenfalls online diskutieren lassen und haben die Anregungen in das Papier und unser dazu durchgeführtes Fachgespräch mit aufgenommen. Vielfältige Informationen finden Sie unter: http://www.gruenes-blog.de/buergerbeteiligung/ (...)

(...) Mit der derzeit in Umsetzung befindlichen Neuausrichtung der Bundeswehr stehen die Streitkräfte in einem breiten Fähigkeitsspektrum für alle Aufgabenstellungen in angemessenem Umfang bereit und sind differenziert durchhaltefähig einsetzbar. Damit ist die Bundeswehr ein zukunftsfähiges Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...)

Sehr geehrte Frau Reker,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich zunächst mit der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung antworten möchte:

(...) Das Urteil des BVerfG hat immer BVerfGg>Konsequenzen: Gesetze müssen entsprechend geändert werden oder die betreffende Regelung entfällt ersatzlos. (...)

(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)

(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)