
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leistungen für Asylbewerber müssen das Existenzminimum abdecken und dieses Existenzminimum muss durch eine transparente Bedarfsermittlung festgelegt werden, so dass Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung ein, um von der zwei Klassenmedizin weg zu kommen. Dies ist aber nichts was man in einer Legislaturperiode durchführen kann, sondern brauch einen Prozess mit vielen Schritten. (...)
(...) Damit Alleinerziehende oder Berufstätige besser bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden können, brauchen Alleinerziehende oder Berufstätige zunächst sichere Jobs. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat unabhängig vom Geldbeutel der Eltern darüber hinaus das Recht auf gute Bildung. (...)
(...) Wir wollen Menschen mit mittlerem Einkommen entlasten und zugleich den Anstieg der Sozialabgaben begrenzen. Das eröffnet auch kleinen Einkommen Vorsorgemöglichkeiten. (...)
(...) Es ist erwiesen, dass Arbeiter, die viel Überstunden gemacht haben, kaum das Rentenalter erreichen. Deshalb treten wir unter anderem für eine strikte Arbeiteszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein und wollen auch, dass das Renteneintrittsalter für 60 Jahre bei Männern und 55 Jahre bei Frauen gesenkt wird. (...)