(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.07.2008 zu Rundfunkgebühren für Senioren. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist auch für Senioren möglich. Die Voraussetzungen dafür umfassen unterschiedlichste Bevölkerungsteile und legen ein besonderes Augenmerk auf die Integration sozial Schwächerer. (...)
Sehr geehrter Herr Kauls,
Sehr geehrter Herr Böcker,
(...) Das Problem wird sich im Winter verschärfen. Ich befürworte die Einführung von Sozialtarifen bei Strom und Gas. (...)
(...) Wir bewegen uns dabei im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung. Diese Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits bleibt auch in Zukunft schwierig. Das gilt selbstverständlich nicht für Betrügereien. (...)