Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) 2. Ein ‚Bundestrojaner‘ wurde, sofern Sie damit ein von den Bundesbehörden eingesetztes Programm zur Umsetzung einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung meinen, – soweit bisher bekannt - nicht rechtswidrig eingesetzt. (...)
(...) Ich freue mich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke - auch Ihre - ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig. (...)
(...) Nach den Berechnungen der Koalition wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) Der Artikel im Daily Telegraph bezieht sich auf Berichte des Internal Auditors des Europäischen Parlaments über die (missbräuchliche) Verwendung von Zulagen durch Angestellte des Europäischen Parlaments. Es geht hier nicht um Mitglieder des Parlaments, also Abgeordnete, die natürlich auch einer ständigen Kontrolle hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel unterliegen. (...)
(...) Es wird wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren. Oder soll politische Kritik eine Einbahnstraße sein? (...)