(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für demokratische Werte und die Einhaltung von Menschenrechten ein. Neben der Bundesregierung steht auch die Europäische Union seit März 2009 im Menschenrechtsdialog mit der saudischen Regierung. (...)
(...) Ich möchte gerne noch eine persönliche Bemerkung anfügen: Ich setze mich aus Überzeugung für Stephan Weil ein, weil ich der Meinung bin, dass er ein ausgezeichneter Spitzenkandidat und Ministerpräsident wäre. Du bist offensichtlich ein Unterstützer von Olaf Lies. (...)
(...) dieses Forum ist dazu da, um Fragen zu parlamentarischen Aktivitäten zu stellen. Deine Frage ist ja nun eine zu unseren SPD Diskussionen. (...)
(...) Hanf und Cannabis sind keine schlimmere Einstiegsdroge als Alkohol. Trotzdem dürfen Sie sich betrinken bis zur Bewußtlosigkeit, hochprozentigen Alkohol kaufen, Alkohol handeln und herstellen, ja sogar mit dem Rausch nicht nur im Freundeskreis, sondern auch öffentlich und im Bundestag angeben, ohne daß Ihnen etwas passiert. (...)
(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)