Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die finanziellen Mittel, die ein ostdeutsches Bundesland durch den Länderfinanzausgleich erhält, werden dort durch die Landesregierung nach den dortigen kommunalen Bedürftigkeits- und Investitionskriterien an die Städte und Kommunen in deren kommunalem Finanzausgleich weiterverteilt. Insofern muss eine verschuldete westdeutsche Stadt keineswegs an bereits sanierte ostdeutsche Städte eine direkte finanzielle Hilfe entrichten. (...)

(...) Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. (...) Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. (...)

(...) Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein. (...)

(...) Ich gebe zu, dass das deutsche Steuersystem vielleicht nicht zu den transparentesten der Welt zählt und durch Freibeträge oder den nachträglichen Ausgleich auch ein wenig Zeit investiert werden muss, aber eine Bestrafung für Doppelverdiener-Ehepaare liegt meiner Meinung nach nicht vor. Die Nachteile der Steuerklasse 5 werden natürlich in einem Monat mit Urlaubsgeld sehr deutlich, sollte Ihr Ehemann jedoch auch Urlaubsgeld bekommen, gleicht sich dies wiederum aus. (...)

(...) Die Abgeordneten entscheiden selbst über die Höhe der Diäten. So merkwürdig es klingt, aber die meisten Abgeordneten würden auf dieses "Vorrecht" gerne verzichten. (...)