(...) Prinzipiell finde ich die für den Landtag Nordrhein-Westfalen getroffenen Neuregelung der Diäten durchaus sinnvoll und vertretbar. Über die Neuordnung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages lässt sich aber erst dann konkret etwas sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Was ihre Altersvorsorge betrifft, kann ich Sie beruhigen. Sämtliche vom Staat anerkannte Rentenversicherungen und Vorsorgen sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Bei Rürup- und Riesterrenten sowie privaten Rentenversicherungen bleibt die Steuerfreiheit während der Vertragslaufzeit erhalten und erst bei Auszahlung kommt es zur Versteuerung. (...)
(...) Einen entscheidenden Anteil daran hat ebenfalls der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Kontenabruf. Mit der Abgeltungssteuer wollen wir hier eine Vereinfachung herbeiführen, denn die Abgeltungssteuer soll vor allem einer Kapitalflucht ins Ausland entgegenwirken. Es werden Kapitalerträge sowie Veräußerungsgewinne mit einer 25 prozentigen Quellensteuer erfasst. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass eine „Schokoladensteuer“ in diesem Sinne nicht existiert. Es gibt zwar den Vorschlag, die Steuern auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, dieser wird jedoch nicht weiter verfolgt. (...)