Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Rechte von Kindern im deutschen Grundgesetz verankert werden müssen. Sonst werden sie nicht ernst genug genommen. (...)

(...) Als Obmann der CDU/CSU im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasse ich mich mit der Aufarbeitung von Missbrauch und sexuellem Missbrauch und ganz besonders mit präventiven Maßnahmen. Sehr wichtig ist die Arbeit an und die Verabschiedung von Gesetzen, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen. (...)

(...) Daher hat die Koalition beschlossen, einen Großteil der Einnahmen aus der Grundwerwerbsteuer für die vorschulische Bildung auszugeben. Mit den Einnahmen wollen wir den verbindlichen Orientierungsplan in den Kindergärten umsetzen und die frühkindliche Bildung wie die Sprachförderung flächendeckend im Land verbessern. Erste konkrete Maßnahmen werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. (...)

(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Kommunen für die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Kindergärten zuständig. Als Mitglied des Bundestages bin ich nur insofern beteiligt, als dass der Bund ein Drittel der Kosten für den Ausbau übernimmt. (...)