(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Im Bereich der Entwicklungspolitik sehe ich diese intensive Lobbyarbeit nicht und unabhängig davon auch nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg aus entwicklungspolitischer Sicht wünschenswert wäre, sehe ich keine Chance für eine politische Umsetzung über die Minderung des Mehrwertsteuersatzes. (...)
(...) Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. (...)
(...) Außerdem sollen die geplanten Pensionen nicht pauschal ausgezahlt, sondern mit anderen Einkünften verrechnet werden. Ihre Frage, ob der Entwurf zur Neuregelung der Ministerpensionen „vollinhaltlich die Haltung der CDU“ sei, kann ich noch nicht beantworten. Der Entwurf ist noch nicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten worden, Änderungen sind noch möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Pantó,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an joachim.poss@bundestag.de , damit ich die Möglichkeit habe, Ihnen persönlich zu antworten.