(...) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von den Piraten hat diesen Vorschlag schon unterbreitet. Die Fraktion der Piraten hat daraufhin getagt und mehrheitlich eine solche Idee abgelehnt. Ich denke, dass auch Klaus Wowereit dem eher ablehnend gegenüberstehen wird. (...)
(...) Eine Koalition aus SPD/Linke/Piraten wurde innerhalb der SPD - nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche - auch von einigen Kreisverbänden als Alternative zu rot-schwarz ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte die Partei die Linke bereits am Tag nach den Wahlen festgestellt, dass sie aufgrund ihres Wahlergebnisses nicht für eine Drei-Parteien-Koalition zur Verfügung stehen würde. (...)
(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)
(...) In einer repräsentativen Demokratie treffen die Abgeordneten als Vertreter des Souveräns Entscheidungen eigenverantwortlich, aber nicht losgelöst vom Volk. Vielmehr findet ein ständiger Diskurs statt, durch den die Repräsentanten Stimmungsbilder vermittelt bekommen. (...)
(...) Zum Thema Piratenpartei: Ich finde, dass wir die Piraten sehr ernst nehmen sollten. Sie haben die politische Landschaft schon jetzt verändert. (...)
(...) Was der Panzerdeal mit Saudi-Arabien macht weiß ich auch nicht. Die Bundesregierung verweigert ja jede Auskunft und gibt nicht mal zu, daß es überhaupt einen solchen deal gibt. (...)